Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 07.04.2006 - 6 O 312/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 07.04.2006 - 6 O 312/05
- OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 12 U 121/06
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 12 U 121/06
Voraussetzung der weiteren Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. trotz …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07. April 2006 - 6 O 312/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:. - LG Karlsruhe, 18.05.2006 - 6 O 382/05
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Gleichbehandlung von …
Soweit die Beklagte bei der Ermittlung der Zusatzrente im Rahmen der Berechnung nach § 40 Abs. 1 VBLS a.F. und des dort relevanten fiktiven Nettos im vorliegenden Fall die Steuerklasse I/0 zugrunde gelegt hat, begegnet dies keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. Kammerurteil v. 03.06.2005, AZ. 6 S 32/04; Urt. v. 07.04.2006, AZ. 6 O 312/05).